Allgemeine Vertragsbedingungen „proPos“
§ 1 Ausschließliche Geltung / Adressatenkreis
(1) Ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen „proPOS“ sind maßgeblich für das zwischen der Propos GmbH, Johannes-Kopp-Str. 12, 76829 Landau, nachfolgend „proPOS“ und dem jeweiligen Nutzer des Portals „proPOS“ bestehende Vertragsverhältnis. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
(2) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S. des § 14 BGB.
§ 2 Vermittlungsleistung / Haftungsausschluss
(1) „proPOS“ stellt eine Online-Plattform für das Anbieten und Buchen von Flächen und Werbemöglichkeiten zur Verfügung und tritt hier hierbei ausschließlich als technischer Vermittler zwischen Mieter und Vermieter auf.
(2) Sämtliche Vertragsverhältnisse, die über die Plattform abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande, „proPOS“ ist nicht Vertragspartner.
(3) „proPOS“ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Angaben sowie für die Identität und Integrität der Nutzer. „proPOS“ ist nicht verpflichtet, Nutzerangaben zu überprüfen.
(4) „proPOS“ kann den Zugang zur Plattform jederzeit wegen Wartungsarbeiten o.a. schließen, ohne dass Nutzern hieraus Ansprüche erwachsen. Wartungsarbeiten u.a. werden auf das notwendige Maß beschränkt und üblicherweise vorher angekündigt.
§ 3 Registrierung als Nutzer
Nutzer können sich kostenlos bei „proPOS“ registrieren. „proPOS“ kann ohne Angaben von Gründen eine Registrierung zurückweisen oder von der Vorlage von Nachweisen abhängig machen.
§ 4 Zulässige Nutzung / Verstöße
(1) Die Nutzer haben geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter bei der Nutzung der Plattform zu beachten.
(2) Die Nutzer verpflichten sich dazu, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen und diese erforderlichenfalls zu aktualisieren.
(3) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zum vertragsgemäßen Zweck der Vermittlung von Flächen und Werbemöglichkeiten gestattet. Stellt „proPOS“ Verstöße fest, ist „proPOS“ dazu berechtigt, Inhalte zu entfernen und Nutzer zu sperren, soweit keine andere Abhilfe möglich ist.
§ 5 Kosten für Mieter
Je Buchung wird eine Buchungsgebühr in Höhe von EUR 10,- zzgl. USt. binnen sieben Tagen fällig.
§ 6 Kosten für Vermieter
Je Buchung wird eine Provision in Höhe von 15 % des Nettoentgelts zzgl. USt. binnen 14 Tagen fällig. Die Vergütung ist auch geschuldet bei einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses.
§ 7 Vertragsabschluss / Stornokosten
(1) Mit der verbindlichen Buchung gibt der Mietinteressent ein verbindliches Angebot ab, an das er sich 2 Tage gebunden hält. Erst mit Annahme des Angebots durch den Vermieter kommt ein Vertragsschluss zustande.
(2) Der Mieter kann binnen 48 Stunden nach Abgabe einer verbindlichen Buchung kostenfrei zurücktreten. Die Buchungsgebühr (Fixkosten) werden nicht erstattet. Bei einem späteren Rücktritt sind 50 % des vereinbarten Entgelts als Stornokosten zu entrichten.
§ 8 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz
§ 9 Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen, aus wichtigem Grund auch fristlos gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von „proPOS“ auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 11 Haftungsfreistellung
Nutzer stellen „proPOS“ auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber „proPOS“ aufgrund von Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte erheben.
§ 12 Werbung
(1) Die Nutzer gestatten „proPOS“ unentgeltlich die Nutzung der eingestellten Inhalte einschließlich ihrer Unternehmensnamen, -kennzeichen und Marken / Bildmarken zu Werbe- und Präsentationszwecken.
(2) Jeder Nutzer kann die Rechteeinräumung jederzeit in Textform widerrufen.
(3) „proPOS“ ist berechtigt, die Inserate zu bewerben und auch auf anderen Internetseiten / Plattformen zu veröffentlichen.
§ 13 Datenschutz
Für die Erhebung, Verwendung, Weitergabe und Nutzung von Daten gelten die Datenschutzbestimmungen, die hier einsehbar sind.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Landau in der Pfalz.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.